Kontrollaktion des Städtenetzwerks der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo)

In den der Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper (GeKo) angeschlossenen Städten Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal fand am gestrigen Donnerstagnachmittag und -abend eine großangelegte Kontrollaktion in Nagelstudios, Massagestudios und Prostitutionsbetrieben statt.

Hintergrund der unangekündigten Kontrollen sind die in einzelnen Betrieben dieser Branchen leider oftmals anzutreffenden prekären Bedingungen, die nicht nur Ordnungswidrigkeiten umfassen, sondern bis hin zu Straftaten wie Ausbeutung und Menschenhandel reichen können.

Die Kontrollen dienen dazu, solche Missstände frühzeitig zu erkennen, Beschäftigte wirksam zu schützen und zugleich seriös arbeitende Betriebe vor unlauterem Wettbewerb zu bewahren.

Neben den Ordnungsbehörden der einzelnen Städte waren unter anderem Einsatzkräfte der Ausländerbehörden, des Zolls, des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Polizei an den Kontrollen beteiligt. Insgesamt waren rund 150 Mitarbeitende im Einsatz, die zwölf Nagelstudios, 16 Massagestudios und vier Prostitutionsstätten kontrollierten.

Hierbei wurden seitens der kommunalen Behörden in den genannten Städten unter anderem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht angemeldeter Prostitution, Verstößen gegen die Preisangabenverordnung und Verstößen gegen die Ausweismitführpflicht nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeleitet sowie in zahlreichen Betrieben hygienische Mängel festgestellt.

Es wurden in mehreren Fällen teils hohe Bargeldbestände sichergestellt. Die Räume einer nicht genehmigten Prostitutionsstätte wurden versiegelt. In einem Fall wird seitens der Polizei ein Verdacht auf Menschenhandel geprüft. Weiterhin wurden insgesamt 22 Personen angetroffen, die sich illegal in Deutschland aufhielten.

Die Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Düsseldorf und Köln befragten 21 angetroffene Personen zu ihrer Beschäftigung. Noch vor Ort ergaben sich konkrete Hinweise, dass zwei Arbeitgeber nicht die nach dem Mindestlohngesetz vorgeschriebenen Stundenaufzeichnungen führen. Seitens des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Finanzämter wurden teilweise gravierende Kassenmängel festgestellt.

„Die Feststellungen, die die beteiligten Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten getroffen haben, zeigen die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit solcher Kontrollaktionen. Unsere Kommunen haben Möglichkeiten und die nutzen wir nun gemeinsam“, so Stefan Grawe, Geschäftsführer der GeKo.

„Rechtswidriges Verhalten endet nicht an Stadtgrenzen. Durch die Zusammenarbeit im Rahmen der GeKo haben die Kontrollen einen hoffentlich umso nachhaltigeren Effekt“, ergänzt Marcus Richter, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr der Stadt Leverkusen, der gemeinsam mit Oliver Konsierke, Referatsleiter Ordnung der Stadt Langenfeld, die Arbeitsgruppe „Schleuserkriminalität und Menschenhandel“ der GeKo leitet.

„Die in den Kommunen festzustellenden Personen sind häufig selber auch Opfer, betont Christian Benzrath, Erster Beigeordneter und zuständig für Sicherheit und Ordnung in Langenfeld.

„Unsere Maßnahmen trocknen den Hintermännern aber die Finanzierung aus und das sind die wirksamen Instrumente, die die Kommunen nutzen können“, ergänzt Oliver Konsierke, Leiter des Referates Ordnung.

In den sechs kontrollierten Betrieben (drei asiatische Massagesalons, zwei Nagelstudios und ein Bordell) in Langenfeld blieben vier ohne Beanstandung.

In einem Nagelstudio wurden indes drei illegale Mitarbeitende, die flüchten wollten, durch das Ordnungsamt festgenommen und dem Polizeigewahrsam zugeführt.

In einem Massagesalon wurde eine Mitarbeiterin, die bereits zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben war, angetroffen. Auch sie wollte flüchten. Eine weitere Person verfügte über tschechische Aufenthaltstitel.

Sie wurde ebenfalls von der Ordnungsbehörde in Gewahrsam genommen und der Polizei überstellt. Der Massagesalon hatte sich als illegale Prostitutionsstätte herausgestellt, der Inhaber aus Hagen gab an, davon keine Kenntnis zu haben.

Entsprechend werden nun Gewerbeuntersagungsverfahren, Verfahren nach dem Prostituiertenschutzgesetz und ausländerrechtliche Maßnahmen durch den zuständigen Kreis Mettmann geprüft.