Auch für den Februar werden die Beiträge für die Betreuung in Kitas und der OGS ausgesetzt
Bereits im Januar hatte die Stadt entschieden, auf die Abbuchung der KITA- und OGS-Gebühren für den Monat Januar 2021 zu verzichten. Die Umsetzung erfolgte in der Form, dass die Beiträge für Februar 2021 nicht eingezogen wurden.
Die Aussetzung der Beiträge wird auf den Monat Februar 2021 ausgeweitet. „Wir werden den Eltern einen bereits gezahlten Monatsbeitrag erstatten. Dies wird Anfang März erfolgen. Die für den Monat März 2021 fälligen Beiträge werden wir wie üblich zum 10. März einziehen“, kündigt der städtische Referatsleiter für Kindertageseinrichtungen, Schule und Sport, Carsten Lüdorf, an.
Während sich das Land Nordrhein-Westfalen im Januar bereit erklärt hatte, die Kosten für die nicht eingenommenen Gebühren mit den Kommunen zur Hälfte zu teilen, wartet die Stadt Langenfeld gemeinsam mit allen Städten des Landes NRW nun auf ein erneutes Bekenntnis aus Düsseldorf zu einer Kostenbeteiligung für den Februar. Die Prüfung einer weiteren Kostenbeteiligung wurde seitens des Landes angekündigt, die Konkretisierung steht allerdings noch aus.
„Wir sehen es als richtigen Schritt und wichtiges Signal an, die Eltern mit einer weiteren Aussetzung der Kita- und OGS-Gebühren zu entlasten, gehen aber aktuell als Stadt in alleinige Vorleistung, da wir auf eine weitere Zusage der Landesregierung warten“, ärgert sich Bürgermeister Frank Schneider über das zögerliche Verhalten des Landes.
In einem Schreiben an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und den zuständigen NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp bringt Frank Schneider seinen Unmut über diese Zurückhaltung zum Ausdruck:
„Die Kommunen brauchen hier dringend Planungssicherheit und müssen den Eltern auch verlässliche Informationen geben können, gerade jetzt in dieser Krisenzeit! Dies ist aufgrund der beschriebenen momentanen Situation jedoch leider nicht möglich. Ich gebe ferner zu bedenken, dass auch in den Kommunen für die Umsetzung der Entscheidungen eine gewisse Vorlaufzeit zu benötigt wird“, heißt es unter anderem in dem von Bürgermeister Frank Schneider unterzeichneten Schreiben.