Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium zum Thema A3-Ausbau

Die (Ober-) Bürgermeister aus Langenfeld, Solingen, Leichlingen, Hilden und Landrat Thomas Hendele setzen sich bekanntermaßen seit langem für eine Seitenstreifennutzung mit verkehrsabhängiger Freigabe auf dem Streckenabschnitt des A3-Ausbauprojektes des Bundes zwischen Opladen und Hilden ein. Die im Auftrag des NRW-Verkehrsministeriums durch die Bundesautobahn GmbH veranlasste Machbarkeitsstudie zur temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) hat im Ergebnis die grundsätzliche Durchführbarkeit festgestellt.

Nachdem die genannten Stadt- und Kreisspitzen Ende Juni gemeinsam beim Bundesverkehrsminister beantragt hatten, dass die TSF als schnellstmöglicher und effektiver Beitrag zur Engpassbeseitigung direkt im Anschluss an die bereits weitgehend abgeschlossene grundhafte Erneuerung zwischen Langenfeld und Hilden zügig geplant, umgesetzt und somit auch beauftragt wird, liegt nun die schriftliche Antwort aus Berlin durch den Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen vor.

Demnach wird erwogen, im Vorgriff auf den beschlossenen regelgerechten Ausbau, übergangsweise eine TSF umzusetzen, um die Leistungsfähigkeit und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Hierzu werde derzeit ein Umsetzungskonzept durch die Autobahn GmbH vorbereitet.

„Der Bund ist Herr des Verfahrens und für den Auftrag zuständig, die GmbH führt aus. Dass hier aber Bewegung reinkommt, ist positiv zu bewerten“, so Langenfelds Bürgermeister. „Ich bin gemeinsam mit meinen Mitstreitern nach wie vor davon überzeugt, dass die TSF auch dauerhaft ausreichen kann, wenn die mit der TSF-Umsetzung gewonnen Erfahrungen dies, wie anderenorts auch, in der Praxis belegen können, und wenn vor allem auch der rechtliche Rahmen dafür geschaffen würde.“

Dieses wurde im Begleitschreiben zum genannten Antrag auch nochmals als gemeinsames Ziel erklärt.

Letzteres wird im nun vorliegenden Schreiben mit dem Hinweis des Verkehrsministeriums auf zurückliegende Untersuchungen abgelehnt, da eine generelle oder flächendeckende TSF als Regellösung nach eigenen Worten „nicht erwogen“ werde. Eine Verwendung des Seitenstreifens als zusätzliche Fahrspur komme nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

Wenn mit einer deutlichen Reduzierung des Flächenverbrauchs bei gleichzeitiger Steigerung der Leistungsfähigkeit dieser wichtigen Verkehrsader auch noch erhebliche Kosten eingespart werden können, spreche das eindeutig für die dauerhafte TSF-Lösung, betont Frank Schneider.

Insofern plädiert er auch im Hinblick auf das angesprochene in Vorbereitung befindliche Umsetzungskonzept auf die TSF, welche sich künftig auch für eine dauerhafte Nutzung anbietet. Hier

„Hierfür erforderliche rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen oder dieses durch Ausnahmen zu ermöglichen, muss weiter das Ziel bleiben“, schließt der Bürgermeister, der gemeinsam mit den Amtskollegen nun eine schnelle Beauftragung der TSF und deren Umsetzung erhofft, wenngleich das gesamte Thema noch Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Auch erhofft er, dass die Bundes- und Landtagsabgeordneten der betroffenen Städte sich für die dauerhafte TSF und die erforderliche Gesetzesänderung des Bundesverkehrswegeplans einsetzen und die Forderungen Richtung Berlin unterstützen.